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Freitag 29.06.2018 15:00:00

OLG Köln bestätigt LG Köln Entscheidung: KUG gilt im journalistischen Bereich fort

In seiner Entscheidung 15 W 27/18 vom 18.06.2018 hat das Oberlandes-Gericht (OLG) Köln, eine Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln) 28 O 167/18 bestätigt. In dieser ging es darum, ob eine Person, die in einem Film-Ausschnitt über eine Räumung eines Gebäudes erkennbar zu sehen war, ein Recht auf Unterlassung der Veröffentlichung hat. Dies verneinte das OLG und begründete dies sowohl mit dem Medienprivileg im Runfunkstaatsvertrag als auch mit der korrekten Anwendung der Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KUG) durch das LG. Dessen Ausführungen zum Fortgelten des KUG - im Hinblick auf die DS-GVO - seien überzeugend. Die Entscheidung im Detail finden Sie hier: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_W_27_18_Beschluss_20180618.html.
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