Digital-Imaging - NEWS  

Mittwoch 10.01.2018 17:01:00

BGH-Urteil sieht in Wiederaufbereitung der Canon-Trommeleinheit keine Neuherstellung

Die Richter am BGH begründen ihr Urteil gegen Canon damit, dass es sich bei der sog. Trommeleinheit nicht um eine Neuherstellung handelt. (© Fotolia/ B. Wylezich)
Nachdem der BGH am 24. Oktober 2017 die von Canon Inc. gegen KMP und WTA 2014 eingereichten Patentrechtsklagen in letzter Instanz abgewiesen hat, liegt mittlerweile die schriftliche Urteilsbegründung der Karlsruher Richter vor.
Entscheidender Punkt war die Bewertung der Einheit aus Bildtrommel und Kupplungselement, über den die Trommel mit der Antriebswelle verbunden ist. Canon hatte in seinem europäischem Patent EP 2 087 407 die Einheit aus Bildtrommel und Kupplungselement als separate ‚Trommeleinheit’ innerhalb der All-in-One-Laserdruckerkartusche schützen lassen und geltend gemacht, mit dieser ‚Erfindung‘ die Montage und Demontage der Kartuschen zu vereinfachen. Der Austausch von Bildtrommel und Kupplungselement, wie bei der Wiederaufbereitung von Tonerkartuschen üblich, würde deshalb Canons Patent EP 2 087 407 verletzen: Schließlich würden Remanufacturer mit diesem Austausch die fiktive Trommeleinheit neu herstellen.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten diese Rechtsauffassung von Canon geteilt und deshalb der Klage gegen KMP und WTA in den ersten beiden Instanzen stattgegeben. Die Düsseldorfer Richter waren auch insofern der Rechtsauffassung von Canon gefolgt, als dass sie einen Verkehrswert für das fiktive Konstrukt der sog. ‚Trommeleinheit’ festgesetzt hatten.
Dem hat der BGH in seiner Urteilsbegründung jetzt klar widersprochen: Nach Auffassung der Karlsruher Richter handelt es sich bei der Wiederaufbereitung der von Canon konstruierten Trommeleinheit nicht um eine Neuherstellung. Deshalb sei der Austausch von Bildtrommel und Kupplungselement – anders als in den Vorinstanzen entschieden – zulässig und die Klage damit abgewiesen.

Bemerkenswert ist überdies, dass die Richter am BGH in ihrer Urteilsbegründung ausführlich auf die ‚freiwillige Selbstverpflichtung von 2011 eingehen: Darin geloben die OEMs unter Punkt 5.4 gegenüber der EU-Kommission, dass ihre Tinten und Toner grundsätzlich recyclingfähig seien und die Nutzung von Nicht-OEM-Kartuschen nicht verhindert werde. Für das Verfahren in Karlsruhe sei diese Selbstverpflichtung zwar irrelevant gewesen, weil sich daraus „grundsätzlich keine Rechte Dritter ableiten“. Will heißen, solange die EU-Kommission diese Erklärung nicht beanstandet, ist die Welt ja in Ordnung. Oder auch nicht – wenn man etwas genauer zwischen den Zeilen der 25-seitigen Urteilsbegründung liest…
Nur weil sich die Karlsruher Richter nicht für die Rechte Dritter zuständig fühlen, heißt das noch lange nicht, dass die EU-Kommission auch weiterhin die Füße still hält. Wer weiß: Vielleicht animiert das Urteil gegen Canon ja den einen oder anderen Beamten im Brüsseler Wettbewerbs-Kommissariat dazu, die freiwillige Selbstverpflichtung der OEMs mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Da könnte man dann durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Realität eine völlig andere und deshalb eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Untersuchung des europäischen Toner- und Tinten-Marktes dringend vonnöten ist.

Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, dann finden Sie hier die freiwillige Selbstverpflichtung der OEMs

Ebenfalls zum Download bereitgestellt haben wir für Sie die Urteilsbegründung des BGH.

Kontakt:
 
Bundesgerichtshof
Herrenstr. 45 A
76133 Karlsruhe



Canon Deutschland GmbH
Europark Fichtenhain A 10
47807 Krefeld

Telefon: +49 (0) 21 51/3 45-0
Fax: +49 (0) 21 51/3 45-102
Internet: www.canon.de


 
KMP PrintTechnik AG
Pfarrer-Findl-Str. 40
84307 Eggenfelden

Telefon: +49 (0) 87 21/7 73-0
Fax: +49 (0) 87 21/7 73-33
E-Mail: info@kmp.com
Internet: www.kmp.com


 
WTA Carsten Weser GmbH
Simsonstr. 1
98529 Suhl

Telefon: +49 49 3681 4 52 97 28
Fax: +49 (0) 3681 45297 29
E-Mail: info@wta-suhl.de
Internet: www.wta-suhl.de

Drucken