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Freitag 05.01.2018 14:58:00

Deutscher Fiskus knöpft sich (endlich) chinesische Amazon-Händler vor

Höchste Zeit: Nachdem die Politik jahrelang tatenlos zugeschaut hat, geht der deutsche Fiskus jetzt (endlich) konsequenter gegen chinesische Umsatzsteuer-Betrüger auf Amazon vor. (© Fotolia/bogdanvija)
Der Druck auf Amazon nimmt zu: Nachdem erst kürzlich ‚Spiegel online‘ kritisch über den Verkauf von Tonernachbauten berichtet hatte (http://tinyurl.com/y9ryjkn4), legen das Handelsblatt und die Süddeutsche http://tinyurl.com/ycv8fvas) jetzt nach: Beide Zeitungen berichten in ihren gestrigen Online-Ausgaben, dass das Finanzamt in Berlin-Neukölln kürzlich die Lagerbestände und Guthaben von chinesischen Händlern auf dem Amazon-Marktplatz beschlagnahmt hat. Laut Berichten chinesischer Medien hatte Amazon die betreffenden Händler im Vorfeld angeschrieben und angedeutet, die deutschen Finanzämter könnten verschärft gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Daraufhin soll es zu panischen Reaktionen bei betroffenen chinesischen Händlern und gegenseitigen Denunziationen gekommen sein.
Das Problem ist nicht neu, hat in den letzten Wochen aber stark an medialer Aufmerksamkeit gewonnen: Viele chinesische Online-Händler verkaufen ihre Produkte auf Amazon nach Europa, ohne dafür Mehrwertsteuer zu zahlen. Formal müssen sich Online-Händler, die Produkte nach Deutschland einführen, beim Finanzamt Berlin-Neukölln registrieren. Alleine auf Amazons deutschem Marktplatz und bei Ebay tummeln sich laut Brancheninsidern 5.000–6.000 chinesische Anbieter. Diese müssten alle beim Finanzamt Neukölln angemeldet sein. Tatsächlich sind laut Recherchen von Spiegel online aber nur rund 430 Händler mit Sitz in der Volksrepublik China (einschließlich Hongkong) hierzulande überhaupt umsatzsteuerlich registriert. Will heißen, mehr als 90 % der Anbieter prellen den Staat um die Mehrwertsteuer. Ein immenser wirtschaftlicher Schaden und überdies ein klarer Straftatbestand.
Dass Amazon wenig bis kein Interesse an Transparenz und Aufklärung dieses gewaltigen Betrugs hat, überrascht nicht: Schließlich verdient der US-Konzern bei jedem über seinen Marktplatz verkauften Artikel kräftig mit. Bereits 2016 war Amazon Deutschland ins Visier der Steuerfahnder geraten: Wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug wurden damals die Deutschland-Zentrale in München sowie mehrere Logistikzentren durchsucht. An der Strategie des US-Internet-Giganten (‚Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts…‘) hat sich seitdem nichts geändert: Weiterhin verschanzt sich Amazon hinter dem formalen Argument, die Händler auf dem Marktplatz seien als eigenständige Unternehmen selbst verantwortlich, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Dass der US-Konzern über diesen Steuerbetrug genauestens Bescheid weiß und sich nebenbei eine goldene Nase daran verdient, wird geflissentlich ausgeblendet.
Mittlerweile ist auch der deutsche Gesetzgeber aufgewacht. So planen die Länderfinanzminister noch für dieses Frühjahr einen Gesetzesvorschlag, um Plattformbetreiber wie Amazon oder Ebay stärker in die steuerliche Haftung zu nehmen. Traurig genug, dass die Politik erst reagiert, wenn die Medien Druck machen, obwohl das Problem schon lange aktenkundig war. Dabei hat der Staat in diesem Punkt eine seine Kernaufgaben grob verletzt – für Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit innerhalb seiner Grenzen zu sorgen.

Ein Kommentar zum systematischen Umsatzsteuer-Betrug auf dem Amazon-Marktplatz erwartet Sie in unserer Januar-Ausgabe DI – Digital Imaging 1-2018.

Kontakt:
 
Amazon.de GmbH
Marcel-Breuer-Str. 12
80807 München

Telefon: +49 (0) 89 35803 0
Internet: www.amazon.de

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